O.T. Impressumspflicht ?

peter-h · Oktober 09, 2009, 11:27:58 VORMITTAG

Liebe HP-Betreiber,

durch eine Nachricht in einem anderen Forum treiben Abmahnanwälte mal wieder ihr Unwesen. Trotzdem kommt die Frage nach der zwingenden Notwendigkeit eines Impressums bei einer privaten HP, ohne Angebote oder Absicht zu einem Handel.
Eine kleine Recherche bei bekannten Mikroskopseiten brachte auch eher Verwirrung als Klärung - sehr uneinheitlich !
Das neue TMG §5 / $55 RStV beschreibt eine Fallgruppe ohne Impr.-Pflicht, aber mit vagen Aussagen.

Falls es hier Wissende gibt, wäre eine kleine Information bestimmt allgemein nützlich.

Grüße
P. Höbel

Klaus Henkel · Oktober 09, 2009, 13:26:07 NACHMITTAGS

Zitat von: peter-h in Oktober 09, 2009, 11:27:58 VORMITTAG
Liebe HP-Betreiber,
durch eine Nachricht in einem anderen Forum treiben Abmahnanwälte mal wieder ihr Unwesen. Trotzdem kommt die Frage nach der zwingenden Notwendigkeit eines Impressums bei einer privaten HP, ohne Angebote oder Absicht zu einem Handel.
Eine kleine Recherche bei bekannten Mikroskopseiten brachte auch eher Verwirrung als Klärung - sehr uneinheitlich !
Das neue TMG §5 / $55 RStV beschreibt eine Fallgruppe ohne Impr.-Pflicht, aber mit vagen Aussagen.

Falls es hier Wissende gibt, wäre eine kleine Information bestimmt allgemein nützlich.

Grüße
P. Höbel

Lieber Herr Höbel!

Ein solcher "HP-Betreiber" bin ich. Und ein "Wissender" ... nun ja, zumindest war ich das einmal, bevor ich 2002 mit der Homepage der Mikrobiologischen Vereinigung München e. V. ins Internet ging. Das kursive Wörtlein ist wichtig, denn so sollte man es machen: sich vorher schlau machen und tief schürfen. Einmal in Sachen Presserecht, zum anderen in Sachen Urheberrechte.

Das Impressum wird von Presserecht gefordert. Es ist dabei völlig belanglos, ob es sich um eine "private" Homepage handelt oder eine "kommerzielle", diese Unterscheidung macht das Presserecht absichtlich nicht. Es befaßt sich mit "Veröffentlichungen", geschäftlichen und sonstigen! Denn es geht dem Gesetzgeber alleine darum, diejenige reale und lebende Person namhaft zui machen, die irgendetwas "öffentlich", d. h. für Jedermann zugänglich macht, durch Rundfunk, Fernsehen, Zeitung, Anzeigenblatt oder Marktschreier. Ist eine Nachricht, welcher Art auch immer, in einem der "Öffentlichkeit" zugänglichen Medium veröffentlicht, gilt das Presserecht. (Basta!) Ob eine kommerzielle, politische, philosophische oder sonstwie "private" Absicht mit der Veröffentlichung verbunden ist, interessiert den Gesetzgeber nicht. Er will ja doch nur verhindern, daß Nachrichten (Informationen, Fakten, Meinungen, Behauptungen usw.) in die Welt gesetzt ("veröffentlicht") werden, ohne daß man deren Urheber oder deren Verbreiter ("Betreiber"), seinen Namen und seine Wohnungsanschrift kennt, unter der ihn notfalls ein Gerichtsvollzieher auffinden kann.

Unter den Betreibern ("Veröffentlichern") privater Homepages ist der Irrtum weit verbreitet, sie bräuchten kein Impressum, das sei nur notwendig bei geschäftlichen oder politischen Sites. Sie haben sich nicht kundig gemacht. Wer im Internet eine Homepage betreibt, ist ein vom Gesetzgeber gemeinter "Veröffentlicher". Seine Site muß ein Impressum haben!

Die meisten Firmen geben ein fehlerhaftes, falsches, den Gesetzen nicht genügendes Impressum. Sie geben nämlich an, daß für den Inhalt der Homepage die Bauer und Schuster GmbH mit Sitz in Irgendwo "verantwortlich" ist. Doch es muß der Name und die Wohnungsanschrift derjenigen natürlichen, lebenden Person angegeben sein, die "im presserechlichen Sinne" für den Inhalt des Veröffentlichten persönlich verantwortlich ist.

Ein in diesem Sinn korrektes Impressum lautet zum Beispiel so:

Impressum

Diese Homepage, http://www.mikroskopie-muenchen.de, enthält weder kommerzielle Angebote, noch verfolgt sie anderweitige kommerzielle Interessen. Sie ist eine private Veröffentlichung von

Dr. Joachim Henkel und Klaus Henkel, Mitglieder der Mikrobiologischen Vereinigung München e.V., gegründet 1907, eingetragen unter Nummer 8801 im Vereinsregister beim Amtsgericht München.

Verantwortlicher Redakteur und Webmaster für die Planung, Realisierung und Betreuung der Internetinhalte sowie für die Administration der Domain www.mikroskopie-muenchen.de (Admin-C, denic-handle: KH5472-RIPE) ist
Klaus Henkel, Auf der Scheierlwiese 13, 85221 Dachau, Germany.
eMail: KlausHenkel@gmx.de, Tel (+49) - (0)8131 - 73 64 04.

Viele Betreiber privater und privatester Sites scheuen davor zurück, ihren echten Namen und ihre Wohnanschrift (Nicht Postanschrift!) im Internet zu "veröffentlichen". Doch da beißt die Maus kein' Faden ab: Genau das müssen sie tun.

Zum Abschluß möchte ich eine kleine Einschränkung persönlicher Art machen. Ich habe das alles genauestens recherchiert - 2001. Ich zitiere und berichte aus meinem Gedächtnis.

Gruß KH

Bernhard Lebeda · Oktober 09, 2009, 14:10:40 NACHMITTAGS

Zitat
Unter den Betreibern ("Veröffentlichern") privater Homepages ist der Irrtum weit verbreitet, sie bräuchten kein Impressum, das sei nur notwendig bei geschäftlichen oder politischen Sites. Sie haben sich nicht kundig gemacht.

so war das bisher auch mein Kenntnisstand. Und so hatten das mein Webmaster und ich auch vor Jahren recherchiert. Allerdings wenn ich folgenden Link nun durchlese komme ich zu dem Schluss, dass wir uns getäuscht haben und Herr Henkel recht hat:

http://www.bahnhof-hamburg.de/impressum.html

Ich werde das nun schleunigst ändern!!

Viele Grüsse

Bernhard

Bernhard Lebeda · Oktober 09, 2009, 14:18:06 NACHMITTAGS

Kleine Ergänzung

mein Webmaster beruft sich z.B. auf folgende Ausführungen:

http://www.realname-diskussion.info/webimp.htm

Tja, was stimmt nun?? So juristisch klar scheint das wohl nicht zu sein, daher auch die allgemeine Verwirrung.

wir haben doch Juristen hier, vielleicht wissen die mehr dazu?!

Bernhard

Vasco · Oktober 10, 2009, 03:05:12 VORMITTAG

Zitat von: Klaus Henkel in Oktober 09, 2009, 13:26:07 NACHMITTAGSUnter den Betreibern ("Veröffentlichern") privater Homepages ist der Irrtum weit verbreitet, sie bräuchten kein Impressum, das sei nur notwendig bei geschäftlichen oder politischen Sites. Sie haben sich nicht kundig gemacht. Wer im Internet eine Homepage betreibt, ist ein vom Gesetzgeber gemeinter "Veröffentlicher". Seine Site muß ein Impressum haben!

Das kann ich bestätigen

Davon bin ich auch lange Zeit ausgegangen. Ich möchte aber auch noch anmerken das man über http://www.denic.de zumindest an die Postanschrift kommt. Sollte jemand böses anstellen wollen, kommt er (wenn auch auf Umwegen) an entsprechende Daten.

Daher würde ich ein Impressum immer angeben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Zudem gibt es sicher auch Leute die nichts "böses" vor haben und einfach mal einen netten Brief schreiben möchten

Viele Grüße
Vasco

Michael Plewka · Oktober 10, 2009, 10:16:25 VORMITTAG

liebes Forum,
ich möchte hier einen kleinen Hinweis zum Impressun kundtun, der sicherlich einigen von Ihnen schon bekannt ist, aber schaden kann es nicht:

ZitatViele Betreiber privater und privatester Sites scheuen davor zurück, ihren echten Namen und ihre Wohnanschrift (Nicht Postanschrift!) im Internet zu "veröffentlichen". Doch da beißt die Maus kein' Faden ab: Genau das müssen sie tun.

Das ist richtig, aber die Form bleibt mir als website- Betreiber überlassen. Ich habe meine entsprechende Impressum-Seite im HP-Editor "gebaut" und davon ein Bild (jpg) gemacht. Dieses steht statt der Buchstaben im Internet.
Zwar habe auch ich nichts zu verbergen (außer dem Chaos auf meinem Schreibtisch), dennoch ist der Vorteil, dass die Anzahl der spams drastisch zurückgegangen ist, weil die Suchmaschinen dieses "Impressum" nicht auswerten können. Ebenfalls machen sich kommerzielle Anbieter von Daten nicht die Mühe, die Bilder in Buchstaben zu übersetzen.

beste Grüße Michael Plewka

Klaus Henkel · Oktober 10, 2009, 12:25:25 NACHMITTAGS

Zitat von: Vasco in Oktober 10, 2009, 03:05:12 VORMITTAG
Zitat von: Klaus Henkel in Oktober 09, 2009, 13:26:07 NACHMITTAGSUnter den Betreibern ("Veröffentlichern") privater Homepages ist der Irrtum weit verbreitet, sie bräuchten kein Impressum, das sei nur notwendig bei geschäftlichen oder politischen Sites. Sie haben sich nicht kundig gemacht. Wer im Internet eine Homepage betreibt, ist ein vom Gesetzgeber gemeinter "Veröffentlicher". Seine Site muß ein Impressum haben!

Das kann ich bestätigen Davon bin ich auch lange Zeit ausgegangen. Ich möchte aber auch noch anmerken das man über http://www.denic.de zumindest an die Postanschrift kommt. Sollte jemand böses anstellen wollen, kommt er (wenn auch auf Umwegen) an entsprechende Daten.

Daher würde ich ein Impressum immer angeben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Zudem gibt es sicher auch Leute die nichts "böses" vor haben und einfach mal einen netten Brief schreiben möchten

Viele Grüße
Vasco

Von DENIC erfährt man den Namen und die Anschrift der Person, die für die Verwaltung gegenüber DENIC und die technische Beschaffenheit der Site verantwortlich ist und der DENIC als Ansprechperson dient, falls es Unstimmigkeiten mit der Site "an und für sich" gibt. Das ist in sehr vielen Fällen jedoch nicht die Person, die für die Inhalte gem. Presserecht verantwortlich ist. Es kommt dem Gesetzgeber nicht darauf an, ob gewiefte Internet-User in der Lage sind irgendwie und irgendwo eine Anschrift zu finden, sondern darauf, daß die vollständige Wohnungsanschrift und der vollständige Name der für den Inhalt der Site verantwortlichen Person klar benannt ist, und daß man diese Information nicht irgendwo und indirekt nach langem Suchen finden kann, sondern daß auf der Website klar deklariert ist, wo man das findet. Dazu dient ein sogen. Impressum.

Das mit dem netten Brief habe ich noch nirgends so elegant und liebenswürdig formuliert gelesen!

Beste Grüße KH

Klaus Henkel · Oktober 10, 2009, 12:51:16 NACHMITTAGS

Zitat von: Bernhard Lebeda in Oktober 09, 2009, 14:18:06 NACHMITTAGS
Kleine Ergänzung
mein Webmaster beruft sich z.B. auf folgende Ausführungen:
http://www.realname-diskussion.info/webimp.htm
Tja, was stimmt nun?? So juristisch klar scheint das wohl nicht zu sein, daher auch die allgemeine Verwirrung.
wir haben doch Juristen hier, vielleicht wissen die mehr dazu?!
Bernhard

Nichts für Ungut - aber es kommt auf keinen Fall darauf an, was irgendwelche Juristen dazu meinen, sondern darauf, wie die Gesetze in der Gerichtspraxis ausgelegt und angewandt werden, und wie diejenigen Juristen dazu stehen, die sich darauf spezialisiert haben.

Rein formal mag es schon stimmen, daß gewisse Homepages kein Impressum benötigen. Es muß nicht unbedingt die Überschrift "Impressum" darüber stehen. Aber Name und Anschrift der für den Inhalt verantwortlichen Person müssen angegeben sein. Z. B. "Wer betreibt diese Website?" o. ä.

ZitatBeinhaltet eine private Webseite redaktionell gestaltete Elemente, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit richten und der Meinungsbildung dienen (so wie z.B. diese Webpräsenz), dann ist ein Impressum nach dem Medienstaatsvertrag im presserechtlichen Sinn erforderlich und es ist ein verantwortlicher Redakteur zu benennen. Dies ist allerdings ein Sonderfall und trifft auf die meisten Homepages sicher nicht zu.

Ob das "sicher nicht" zutrifft, entscheidet spätestens der Richter. Nehmen wir dieses Forum. Es richtet sich "sicher nicht" an die allgemeine Öffentlichkeit, dennoch kann es jedermann lesen, der im WWW herumsurft oder bei Gockel nach Mikroskop fragt. Und ausführliche oder kurze Ausführungen über die Kompetenz bestimmter Handelsfirmen, über die Qualität und Service bestimmter Hersteller u. ä. sind allemal "meinungsbildend" vor dem Kauf eines Mikroskops, wodurch die kommerziellen Interessen der Firmen unmittelbar berührt sind. In unserer kommerzialisierten Welt zählt das stark!

Fazit: In sehr vielen Fällen ist ein "Impressum" zwingend erforderlich. Ich würde es also nicht darauf ankommen lassen, schon rein deshalb nicht, weil ich den Abmahnanwälten dieser zweifelhaften Branche, den Verdienst nicht gönne.

Gruß
KH

Bernhard Lebeda · Oktober 10, 2009, 17:15:40 NACHMITTAGS

Lieber Herr Henkel

also da können wir noch bis Ultimo streiten! Tatsache bleibt aber, dass ich mich lieber bei "irgendwelchen Juristen" kundig mache (wie Sie weiter unten anmahnen), als in Mikroskopieforen!! A prospos-von Foren war ja nie die Rede, sondern ausschliesslich von privaten nichtkommerziellen Websites!

Und so lange man bei dem Versuch sich kundig zu machen auf so was stößt:

http://www.it-recht-kanzlei.de/impressum-faq.html?search=impressum

ist das für mich noch lange nicht so glasklar bzw. brandgefährlich wie Sie es hier darstellen. Als allgemeine Warnung nehme ich es aber gerne an und in dem obigen Link wird ja auch angedeutet, dass es ratsam sei im Zweifel das Impressum anzufügen, schon allein da sich die Rechtsauffassung z.B. was den Begriff der Geschäftsmässigkeit anbelangt sich ja mal (von unsereiner unbemerkt) ändern könnte!

Na ja, und dass ich einem Abmahnanwalt mein sauer verdientes Geld auch nicht gönne, darauf können wir sofort Brüderschaft trinken

Ich persönlich möchte es dabei bewenden lassen, mehr als ein paar Links zusammentragen kann ich als juristischer Laie ja nicht!

Viele Mikrogrüsse

Bernhard

peter-h · Oktober 10, 2009, 18:06:40 NACHMITTAGS

Danke für die Antworten !

Leider also auch keine 100%ige Sicherheit und somit Willkür und Auslegungssache von Abmahnanwälten und im schlimmsten Fall von Gerichten.
Falls jemand ein "Muster-Impressum" kennt, wäre es sicher nicht schlecht den Link aufzuzeigen. Es geht nicht um Name und Anschrift, sondern was noch an juristischen Texten dazu muß.

Grüße
P. Höbel